Ob zuletzt vermehrt versandte Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen den Datenschutz auf der eigenen Website vor Gericht Bestand haben würden, ist unklar. Ronny Weidner, Geschäftsführer der Full-Service Werbeagentur siriusmedia in Bad Liebenwerda und Leipzig gibt Hinweise, wie solche Abmahnungen zu bewerten sind und wie sie von vornherein vermieden werden können.
Herr Weidner, viele Betreiber von Internetseiten sollen in den vergangenen Wochen Abmahnschreiben erhalten haben, weil sie angeblich durch die Verwendung von „Google Web Fonts“ auf ihrer Website gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Was ist da dran?
Tatsächlich haben viele Website-Betreiber kürzlich solche Abmahnschreiben erhalten. Auch unsere Agentur und einige unserer Kunden hatten entsprechende Post im Briefkasten. Die absendenden Anwaltskanzleien fordern darin zur Zahlung von Schadenersatz und Gebühren auf. Insgesamt handelt es sich in der Regel um eine Summe im unteren dreistelligen Bereich. Das Ziel ist, die Website-Betreiber durch Einschüchterung zur Zahlung zu bewegen, denn ob der Vorwurf und vor allem die Zahlungsaufforderung berechtigt sind, ist alles andere als sicher.
Was genau wird den Website-Betreibern denn vorgeworfen?
Es geht um die Verwendung von Google Web Fonts, einem kostenlosen Pool von Schriften für die Nutzung auf der eigenen Website. Diese Schriften werden oft so verwendet, dass diese direkt beim Besuch der Website, von einem Server in den USA geladen werden. Man nennt das „dynamische Einbindung“. Laut der Abmahnung soll dies einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Website-Besuchers und einen Verstoß gegen die DSGVO darstellen, weil der Besucher nicht zuvor darüber in Kenntnis gesetzt und seine IP-Adresse an einen Google-Server in den USA weitergeleitet wird. Die Abmahnung bezieht sich auf ein Urteil des Landgerichts München von Anfang des Jahres, das allerdings auch von Juristen als überzogen angesehen wird. Und vieles spricht dafür, dass solche Abmahnschreiben, wenn sie von Anwaltskanzleien verschickt wurden, selbst nicht rechtens sind.
Warum?
Weil Datenschutzverstöße durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und durch Verbraucherverbände abgemahnt werden können, datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche durch betroffene Personen von der DSGVO aber nicht vorgesehen sind. Mitunter lassen sich die vermeintlich Betroffenen durch die Angaben des Abmahnschreibens nicht einmal eindeutig zuordnen. Wenn außerdem gezielt Seiten aufgesucht wurden, die Google Web Fonts verwenden, um vorsätzlich Schadenersatzansprüche zu erwirken, sind solchen Ansprüche ausgeschlossen. Im Einzelfall sollte man das aber besser mit einem Anwalt klären, der Erfahrung speziell mit IT- oder Datenschutzthemen hat.
Kann ich es vermeiden, Ziel solcher Abmahnversuche zu werden?
Selbstverständlich. Zunächst sollte ich überprüfen, ob auf meiner Website alle Schriften DSGVO-konform eingebunden sind. Dafür gibt es ein Tool der Firma eRecht24 GmbH & Co. KG unter: (Link: https://www.e-recht24.de/google-fonts-scanner). Es empfiehlt sich die verwendeten Schriften auf der eigenen Website zu speichern und nicht dynamisch einzubinden. Wir beraten dazu gern und geben unseren Kunden Hinweise, wie sie es vermeiden, Angriffsflächen zu bieten, ob sie nun berechtigt sind oder nicht.
Wie haben Sie auf das Abmahnschreiben gegen Ihre Agentur reagiert?
Wir haben der abmahnenden Kanzlei ein Antwortschreiben geschickt, in dem wir die Einwände aufführten, die ich bereits geschildert habe, und um Nachweise eines entstandenen Schadens baten. Außerdem haben wir darauf hingewiesen, dass unberechtigte Abmahnungen Gegenansprüche auslösen können, deren Geltendmachung wir uns vorbehalten. Wir haben auf unser Schreiben keine Antwort bekommen. Ein Hinweis darauf, welche Erfolgsaussichten die betreffende Kanzlei ihren eigenen Ansprüchen beimisst.
Link und QR-Code:
Ist Google Fonts auf meiner Website DSGVO-konform eingebunden?
https://www.e-recht24.de/google-fonts-scanner
Kontakt:
Full-Service Werbeagentur siriusmedia GmbH
Herr Ronny Weidner
Wiesengasse 20
04924 Bad Liebenwerda
Tel: (03 53 41) 2 35 32-8
E-Mail: info@siriusmedia.de
